Mittwoch, 15. Mai 2013

BTW2013 - Die Piratenpartei

Ahoi, ihr Landratten, wir stechen in See und entern den Bundestag. Bei diesem Satz sollte klar sein, welche Partei gemeint ist. Die Piraten natürlich. Sie tauchten plötzlich auf und ihnen gelang es in einigen Landtägen Einzug zu halten. Im Bundestag hat es letztes Mal nicht geklappt, vielleicht ist diesmal die Zeit für einen grimmigen Kerl mit Säbel, Holzbein und Augenklappe gekommen.

Vorallem sind die Piraten bekannt für ihre Programme, die vorallem Internetnutzer ansprechen sollen. Da in unserem Staat nur Dinos verkehren, ist das Internet ein No-Go, deshalb waren sie letzte Periode als Koalitionspartei ausgelegt, aber dieses Jahr gibt es sicherlich mehr Themenbereiche, wo die Seeleute etwas ändern wollen.

Freiheit und Grundrechte
Zu den ersten Punkten der Freibeuter gehört das Recht auf die eigenen Daten. Bürger sollen entscheiden, was mit ihren persönlichen Daten gemacht wird und nicht wie gehabt, an Dritte oder Vierte gehandelt werden. Weiterhin soll der "Gläserne Bürger" abgeschafft werden und das automatische Aufzeichnen von allen Bewegungen und Tätigkeiten, sei es durch elektronisches Bezahlen oder tägliches Surfen. Somit soll auch die Vorratsdatenspeicherung wegkommen, die es ermöglicht, alle gesammelten Daten einer Person aufzuzeichnen.

Selbstbestimmung persönlicher Daten: ja
Vorratsdatenspeicherung dieser Daten: nein


Öffentliche Inhalte
Jedes Jahr werden öffentliche Forschungsgelder in alle möglichen Gebiete gesteckt und mit diesen wird geforscht, aber die Ergebnisse bleiben unter Verschluss. Deshalb fordern die Piraten die Veröffentlichung dieser Ergebnisse und anderer Informationen. Dazu soll ein Bürgerinformations-Portal erschaffen werden, wo Behörden ihre öffentlichen Daten einstellen und gegebenfalls Datenbanken eingebunden werden.

Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Steuergeldern bezahlt wurden, veröffentlichen: ja
Bürgerinformationszentrum: ja


Umwelt
Wie mittlerweile fast alle Parteien sind auch die Piraten gegen die Atomkraftwerke und wollen in Zukunft auch auf konventionelle Kraftwerke verzichten. Für die Schwankungen von regenerativen Energiequellen wird die Zwischenspeicherung von Energie stark unterstützt, damit es nicht zu haufenweise Stromausfällen bei windstillen Nächten kommt.
AKWs werden in 3 Jahren alle abgeschalten sein. Wer radioaktiven Müll herstellt muss dafür sorgen, das er auch fachgerecht gelagert wird und muss dafür auch zahlen. Nach Lagerstätten soll bundesweit gesucht werden, wo man auch nachträglich noch rankommt, also keine endgültige Maßnahme.
Klimaveränderung eindämmen mithilfe vielseitiger Möglichkeiten. Einführung von Energiesteuer auf die Emissionen bezogen. Umweltgesetze in einem eigenen Gesetzbuch zusammenfassen, um dieses Wirrwarr zu vereinfachen.
Trinkwasser ist ein Menschenrecht und somit gehört es in keine privaten Hände, die sich daran laben. Abwasser soll kein Zwang sein und wird nur dann abgeschafft, wenn man es umweltschonend an die Natur zurückführt. Auf den Schutz von Gewässern soll mehr geachtet werden.
Öffentliche Verkehrsmittel sollen staatlich sein, damit gleiche Zugangsbedingungen für die Bürger herrschen. Das Netz der Öffis soll stärker ausgebaut werden und die Verkehrsmittel sollen vermehrt auf alternative Energieformen umsteigen. Warentransporte gehören vorwiegend auf Schiene oder Wasser, um energieaufwändige Transporte, wie Straße und Luft, zu reduzieren.
Zum Thema Landwirtschaft und Tierschutz haben die Piraten noch viele Vorschläge, wie Umweltverträglichkeit von Sämereien und verbesserte Lebensqualitäten von Mastfleisch.

Atomenergie: nein
Kohleenergie: nein
Stromspeicher: ja
Atommüll entgültig lagern: nein
Klimaänderung: nein
Trinkwasser = Menschenrecht: ja
Abwasserzwang: nein
Verstärkung der ÖVPN: ja
Güterverkehr auf Schiene/Wasser: ja
Änderung Tierschutz: ja


Arbeit ist das halbe Leben
Um das Leben sozialer zu gestalten fordern die Piraten die Umstellung auf das Bedingungslose Grundeinkommen, das jedem Bürger einen Grundbetrag gibt. Damit fallen Hartz4 und Arbeitslosengelder weg. Davor wird ein Mindestlohn verlangt und die Sanktionen bei Hartz4 werden ausgesetzt.
Leiharbeiter sollen begrenzt werden, da sie mittlerweile ausgenutzt werden. In einem Unternehmen dürfen höchstens 10% Leiharbeiter beschäftigt werden. Leiharbeiter sollen nich als billige Massenware angesehen werden, sondern sollen einen Lohnzuschlag erhalten für ihre Flexibilität.

BGE: JA!
Hartz4-Sanktionen: nein
Mindestlohn: ja
Leiharbeiterbegrenzung: ja


Innenpolitik
Zur Wahrung der Demokratie und der Reduzierung überproportionaler Einflussnahme auf die Gesetzgebung durch Interessenverbände, wollen die Piraten ein Lobbyregister, in das sich jede Lobby einzutragen hat, damit sie die Gesetze nach ihren Wünschen ändern können bei der Gesetzgebung ihre Meinung mit einfließen lassen dürfen. Politische Entscheidungen sollen auch komplett transparent werden.
Immunität von Spitzenpolitikern soll aufgehoben werden und die Bestechung von Abgeordneten soll stärker bestraft werden. Damit die Politiker nicht nebenbei sich ständig bereichern, soll eine vollständige Transparenz der Nebeneinkünfte eingeführt werden und eine Grenze dieser.
Spenden dürfen nicht mehr an Politiker gehen, sondern nur noch an die Parteien direkt und müssen ersichtlich sein.
Spitzenpolitiker bekommen eine Sperrzeit, nachdem sie ihr Spitzenamt abgegeben haben, um nicht in Aufsichtsräte oder Ähnlichem zu landen, die direkt mit ihrem alten Amt in Verbindung stehen.
"Die Piratenpartei Deutschland tritt dafür ein, das Abgeordnetengesetz (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages) an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption, anzupassen." [Zitat geklaut von hier]

Lobbyregister: ja
Politische Entscheidungen transparent: ja
Nebeneinkünfte transparent: ja
Spenden: offen und nur noch an Parteien
Karenzzeit für Spitzenpolitiker: ja




Da die Freibeuter noch nicht im Bundestag vertreten waren, können sie bei Abstimmungen noch nichts falsche gemacht haben. In diesem Sinne einen schönen Mittwoch.

Euer Wetterschaf

1 Kommentar

  1. Es liest sich eigentlich ganz gut,
    inwiefern so etwas alles durchsetzbar ist und ob es danach wirklich sinnvoll funktioniert - man wird es wohl nie erfahren ...

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